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Anträge der SPD zur "Ratsarbeit 2.0" wieder auf der Tagesordnung

12. November 2010

Nachdem die Anträge der SPD zur „Ratsarbeit 2.0“ bzw. zur Nutzung von Open Source Software in der Stadtverwaltung zunächst in einen runden Tisch verschoben wurden, stehen sie nun wieder auf der Tagesordnung des Personal und Verwaltungsausschusses.

Insgesamt freue ich mich, dass wir das Thema angehen konnten und bin weitestgehend mit den Ergebnissen zufrieden. Natürlich können wir durch einen solchen Antrag nicht die Arbeitsweise des Rates über Nacht revolutionieren, aber wir haben durch diese ersten Schritte einen starken Beitrag zu einer Evolution über mehrere Jahre geleistet. Man kann wohl von einem Startschuss sprechen.

Die Vorlagen der Verwaltung sind grundsätzlich positiv zu bewerten, auch wenn sie an einzelnen Stellen den einen großen Schritt vermissen lassen, der meiner Ansicht nach erforderlich wäre. Vermutlich braucht an dieser Stelle aber auch die Politik eine längere Zeit, um den Wandel der Arbeitsweise zu verdauen.

Hier der Beschlussentwurf zur Ratsarbeit 2.0 (bzw. ein kurzes Zitat aus der Vorlage):

In der Vergangenheit wurde der Ratssaal der Stadt Aachen umgebaut und für eine IT-Nutzung vorbereitet. Eine Nutzung privater Laptops von Ratsmitgliedern ist dort möglich.
Beschlussentwurf:
Im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen kann der Ratsantrag Nr. 53 / 16 zurzeit nicht realisiert werden.
Alternativ wird für jedes Ratsmitglied ein persönliches E-Mailpostfach zentral eingerichtet und zur Verfügung gestellt.
Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Somit gilt der Ratsantrag der SPD-Fraktion vom 16.03.2010 als behandelt.

Ich würde mir wünschen, dass folgende Aspekte ergänzt würde:

  • Im Ratssaal der Stadt sowie in einem oder zwei weiteren Sitzungssälen wird ein WLAN-Router installiert, so dass auf diese Weise die Arbeit der Ausschüsse ebenfalls unter Nutzung privater Laptops digitalisiert werden kann. Rats- bzw. Ausschussmitglieder erhalten freien Zugriff auf das Internet, weiteren Personen wird der Zugriff auf das Allris-System eingeräumt. Nach einer Evaluationsphase von 18 Monaten wird geprüft, ob dieses Angebot auf weitere Säle ausgeweitet werden sollte.
  • Das Allris-System wird zukünftig um Tischvorlagen, Antworten auf Ratsanfragen und Mitteilungen der Verwaltung ergänzt. Der Versand der Unterlagen sowie das Einstellen der Vorlagen im Allris-System erfolgt zeitgleich.
  • Im Bereich der Open Source Software schlägt die Verwaltung folgenden Beschluss vor:

    Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht und die Präsentation der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung auch weiterhin bei der Einführung neuer Software bzw. einem flächendeckenden Betriebssystemwechsel auch in Zukunft OpenSource-Software als mögliche Alternative zu kommerziellen Softwareprodukten zu berücksichtigen.
    Der Ratsantrag „Open Source Software“ (Nr. 53/16) vom 16.03.2010 gilt damit als behandelt.

    Hierzu muss man wissen, dass vermutlich im Jahr 2014 ein umfassender Betriebssystemwechsel bei der Stadtverwaltung ansteht. Bis dahin gilt „never touch a running system“ und erst zu diesem Zeitpunkt soll detailliert geprüft werden, ob eine Systemwechsel sinnvoll ist.
    Was mir fehlt ist der folgende Aspekt:

  • Es wird geprüft, inwieweit ein Wechsel zum Open Source Produkt „Open Office“ als Ersatz für „Microsoft Office“ umsetzbar ist. Zu diesem Zweck werden die Lizenzkosten sowie die eventuellen Kosten für die Entwicklung benötigter Schnittstellen (z.B. durch HilfswissenschaftlerInnen oder StudienarbeiterInnen) geprüft und die Auswirkungen auf den Betriebsablauf im Einzelfall untersucht.
  • Ansonsten darf man sagen: Gut, dass die Verwaltung an dieser Stelle schon so weit ist, wie sie ist und das Thema sensibel und nachhaltig angeht!

    Ich würde

    Themen: Kommunalpolitik